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Für Einkommensteuerpflichtige

• Vorauszahlung Handwerkerleistung im Jahr vor Leistungserbringung  
• Steuerermäßigung für Erneuerung einer Heizungsanlage nur nach Montage und vollständiger Überweisung des Rechnungsbetrags
• Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte: Tatsächlich benutzte längere Fahrtstrecke als offensichtlich verkehrsgünstigere Fahrstrecke

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Für „Milchersatzprodukte“ pflanzlichen Ursprungs kein ermäßigter Umsatzsteuersatz
• Autohaus in Planungsphase: Kein Vorsteuerabzug für Erwerb eines Supersportwagens als Ausstellungsstück
• Bei Lieferung von Mieterstrom zum Vorsteuerabzug berechtigt

Schenkungsteuer

• Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH ohne angemessenen Wertausgleich als freigebige Zuwendung

Grunderwerbsteuer

• Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der auf verkauftem Waldgrundstück aufstehenden Bäume

Gesetzgebung

• Referentenentwurf eines E-Fuels-only-Gesetzes
• Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung
• Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten: Verschiebung des Geltungsbeginns um ein Jahr
• Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen zur E-Rechnung veröffentlicht

Für Einkommensteuerpflichtige

• Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses bei unklarer Vertragsgestaltung
• Steuerberatungskosten sind für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns
• Kindergeldanspruch bei nachträglich bekannt gewordenem Ausbildungsverhältnis eines volljährigen Kindes - Nichteinlegung eines Einspruchs als grobes Verschulden
• Teilweise Schenkung einer Immobilie ist kein privates Veräußerungsgeschäft
• DBA-Schweiz: Grenzgängerregelung bei nicht ganzjähriger Beschäftigung

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Begünstigungsvorschriften für den Erwerb eines Kommanditanteils bei Erbschaftsteuer anwendbar

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Finanzamt kann Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlung bei nicht ausgeführter Lieferung verlangen

Verfahrensrecht

• Art und Weise der Aufzeichnungen zur Gewinnermittlung ist eine Tatsache - Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung zulässig

Sonstige

• Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer ab November 2024
• Förderprogramm „Jung kauft Alt“ für den Kauf von Bestandsimmobilien gestartet
• Neue Heizungsförderung: Antragstellung für alle möglich

Gesetzgebung

• Wachstumsinitiative: Signal für klimafreundliche Mobilität
• Grundfreibetrag 2024 soll um 180 Euro steigen

Für Einkommensteuerpflichtige

• Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht
• Freiberufler: Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten
• Steuerbilanzielle Rückstellung für Altersfreizeit
• Steuerfreie Zuschläge für Bereitschaftsdienste
• Bewirtung eigener Arbeitnehmer - „Geschäftliche” Veranlassung von Bewirtungskosten?

Für Umsatzsteuerpflichtige

Keine Steuerbarkeit von Innenleistungen bei Organschaft

Verfahrensrecht

• Mitteilungsverpflichtung über den Einsatz oder die Außerbetriebnahme eines elektronischen Aufzeichnungssystems

Sozialversicherungsrecht

• Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Gesetzgebung

• Regierungsentwurf Steuerfortentwicklungsgesetz (ehemals JStG 2024 II) veröffentlicht

Für Einkommensteuerpflichtige

• Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Kapitaleinkünften verfassungswidrig
• „Wasch-Service“-Kosten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
• Aufwendungen für eine Feier anlässlich einer Arbeitnehmer-Verabschiedung können im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers sein
• Pauschalbesteuerung von Veranstaltungen die nicht allen Arbeitnehmer offenstehen

Für Lohnsteuerpflichtige

• Steuerbegünstigte Zuwendungen an Arbeitnehmer: Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung

Für Körperschaftsteuerpflichtige

• Verdeckte Gewinnausschüttung: Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis

Gesetzgebung

• Zweites Jahressteuergesetz 2024 - Referentenentwurf
• Neuerungen beim Elterngeld
• Neuregelungen für den Kleinunternehmer
• Die E-Rechnung kommt
• Gesetz zur Arbeitszeiterfassung: Zeitpunkt unklar
• Durchschnittssatz für Landwirte sinkt auf 7,8 Prozent
• Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2025 bei 5 Prozent

Für Einkommensteuerpflichtige

• Steuerliche Auswirkung von Vereinbarungen über Gewährung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück
• Steuerliche Fragen bei Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes mit Zubehör an Arbeitnehmer
• Spenden anlässlich Hochwasserhilfe sind steuerlich absetzbar
• Genussrechtsausschüttungen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen
• Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Haus
• Gewinn aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms erworbener Aktien als Arbeitslohn

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Verlagerung der Steuerschuldnerschaft - Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers

Arbeitsrecht

• Zugang einer Kündigung: Einwurf-Einschreiben nur mit Auslieferungsbeleg

Sonstiges

• Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

Gesetzgebung

• Rat der EU beschließt Gesetz über künstliche Intelligenz (KI)
• Regeln zur europäischen digitalen Identität in Kraft: Digitale Brieftasche kommt 2026
• Jahressteuergesetz 2024 vom Bundeskabinett beschlossen
• Grundsteuer: Hebesatzempfehlungen für Hessens Kommunen berechnet
• Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen abgewendet

Für Einkommensteuerpflichtige

• Zweitwohnungsteuer sind Kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung - Bei Ausschöpfung des Höchstbetrags nicht zusätzlich als Werbungskosten abzugsfähig
• Abzug von Schulgeld als Sonderausgabe
• Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung
• Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Für Körperschaftsteuerpflichtige

• Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung?
• Aufwendungen GmbH für private Interessen d. Gesellschafters - verdeckte Gewuinnausschüttung

Verfahrensrecht

• Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe

Arbeitsrecht

• Arbeitsverträge künftig per E-Mail möglich
• Nur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung pauschal versicherbar

Gesetzgebung

• Niedersächsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?
• Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist
• Förderung von Aus- und Weiterbildung soll weiter gestärkt werden

Wachstumschancengesetz

• Zusammenfassender Überblick

Für Einkommensteuerpflichtige

• Aufwendungen für Kleidung und Mode-Accessoires einer Influencerin keine Betriebsausgaben
• Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
• Ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch
• Kein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsteuerrecht

Arbeitsrecht

• Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Gesetzgebung

• Einstufung von Unternehmen in Größenklassen anhand der neuen Schwellenwerte
• Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) veröffentlicht
• Gesetzliche Neuregelungen im April 2024

Für Einkommensteuerpflichtige

• Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters
• Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland abzugsfähig
• Bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege keine Pauschalversteuerung
• Besteuerung der Energiepreispauschale fraglich
• Veräußerung eines Gartengrundstücks als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig
• Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
• Was hat es mit dem Progressionsvorbehalt auf sich?

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
• Kontrollgebühren = steuerpflichtige Leistung?

Verfahrensrecht

• Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig
• Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium - Schätzung rechtmäßig

Zivilrecht

• Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen - Verbraucher hat kein Widerrufsrecht

Für Einkommensteuerpflichtige

• Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
• Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
• Kindergeldantrag per E-Mail

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
• Widerspruch gegen eine Gutschrift - Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Verfahrensrecht

• Vorlage von E-Mail-Korrespondenz - Befugnisse der Finanzverwaltung
• Der Bundesfinanzhof als höchste Instanz bei Einwendungen gegen Steuerbescheide

Sonstiges

• Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus
• Deutschlandticket
• Nicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen
• Pflicht zur Kenntnisnahme der Dienstplananweisungen auch in Freizeit

Gesetzgebung

• Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
• „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen

Wachstumschancengesetz

• Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
• Keine Besteuerung der „Dezemberhilfe 2022“
• Vorsorgepauschale für Arbeitnehmer

Durch Wachstumschancengesetz geplante Änderungen 2024

• Geschenke
• Anhebung der Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte
• Obligatorische Verwendung der E-Rechnung
• Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen
• Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
• Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern
• Ist-Besteuerung
• Erhöhte Schwellenwerte für EÜR

Grundsteuer

• Sächsische Regelungen zur Grundsteuer rechtmäßig

Sonstige Gesetzesänderungen 2024

• Einkommensteuertarife
• Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024
• Höhere Arbeitnehmer-Sparzulage
• Verlängerung des Zeitraums für die Anpassung von Steuervorauszahlungen
• Pendlerpauschale
• Photovoltaikanlagen (PVA)
• Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab Januar 2024
• Neuregelungen bei Mini- und Midijobs
• Gebäudeenergiegesetz
• Arbeitszeiterfassung
• Transparenzregister
• Umsatzsteuer in der Gastronomie

Verfahrensrecht

• Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung auswerten
• Klagen vor den Finanzgerichten gegen Einspruchsentscheidungen

Gesetzgebung

• Ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie endet zum 31.12.2023

Für Einkommensteuerpflichtige

• Verdeckten Gewinnausschüttung trotz Privatnutzungsverbots eines betrieblichen Pkw
• Zurückgezahlte Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Weihnachtsfeier als umsatzsteuerliche Steuerfalle
• Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

Sonstiges

• Möglichkeiten der Einwendungen gegen Bescheide der Finanzämter
• Steuergeheimnis: Dritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden

Für Einkommensteuerpflichtige

• Berücksichtigung der Energiepreispauschale i. H. v. 300 Euro in der Steuererklärung
• Einheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile
• Steuerermäßigung Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG

Körperschaftsteuer

• Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei vorzeitiger Ablösung Pensionszusage

Für Umsatzsteuerpflichtige

• "Wissenmüssen“ von fremdem Mehrwertsteuerbetrug

Gesetzgebung

• Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie
• Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
• Energieeffizienzgesetz beschlossen
• Gebäudeenergiegesetz gebilligt

Arbeitsrecht

• Zeugnis darf nicht wegen Änderungswünschen verschlechtert werden

Sonstiges

• Eintragungspflicht für (fast) alle Unternehmen im Transparenzregister

Gesetzgebung

• Kurzüberblick zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
• Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen
• Neufassung des Arbeitszeitgesetzes

Für Einkommensteuerpflichtige

• Tilgung von Krediten durch gefördertes Kapital
• Stellplatzkosten im Rahmen doppelten Haushaltsführung
• Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
• Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten übersteigt jährliches Existenzminimum - Einkommensteuern sind zu erlassen

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Vorsteuervergütung bei fehlender Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer

Für Erbschaft-/Schenkungsteuerpflichtige

• Vergleichswertverfahren bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Für Einkommensteuerpflichtige

• Aufwendungen für haushaltnahe Dienstleistungen durch Mieter
• Höhere Rente durch die "Mütterrente" - Anpassung des steuerfreien Rententeils
• Umzug in neue Wohnung wegen getrennter Arbeitszimmer für Ehegatten - Umzugskosten als Werbungskosten

Für Erbschaft-/Schenkungsteuerpflichtige

• Einräumung eines Wohnungsrechts zu Lebzeiten - Schenkung auf den Todesfall
• Schenkungsteuer für in Ehevertrag vereinbarte Ausgleichsleistung für Verzicht auf bürgerlich-rechtliche Scheidungsfolgen?

Körperschaftsteuer

• Begriff der „verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)“ im Steuerrecht

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Kochevent als betriebliche Weihnachtsfeier: Vorsteuerabzug bei einer Betriebsveranstaltung

Sozialversicherung

• Sozialversicherungspflicht einer Ein-Personen-UG

Für Einkommensteuerpflichtige

• Corona-Hilfen unterliegen nicht einer ermäßigten Einkommensbesteuerung
• Ermittlung der AfA auf Basis von Wertgutachten mit Berechnung der Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach Immobilienwertverordnung
• Aufwendungen für „Essen auf Rädern“ keine außergewöhnlichen Belastungen

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Nach Tod des Erblassers umfangreiche Renovierung des Familienheims - Zu eigenen Wohnzwecken bestimmt?

Für Gewerbesteuerpflichtige

• Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags

Lohnsteuer

• Regelung zu den nicht steuerbaren Aufmerksamkeiten angepasst
• Einheitliches Beschäftigungsverhältnis bei Beschäftigung in zwei Betrieben – Lohnsteuerpauschalierung nicht möglich

Sonstiges

• Wegzugsbesteuerung

Für Einkommensteuerpflichtige

• Doppelte Haushaltsführung: finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung
• Kosten für professionelle Gartenpflege steuermindernd geltend machen
• Vermietung von Ferienwohnungen - Bei eigennütziger Treuhand keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Lohnsteuer

• Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Auch Nacherbe kann Erbfallkostenpauschale in Anspruch nehmen

Sonstiges

• Anzeigepflicht:  Steuerliche Erfassung von Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen
• Rückzahlung der Corona-Soforthilfen: Frist verlängert

Gesetzgebung

• MOPeG schafft zum 01.01.2024 das Gesellschaftsregister für GbR
• Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz tritt im Juli in Kraft

Einkommensteuer

• Verkauf einer Wohnung „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“
• Zinsen aus Abzinsung eines Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen
• Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften
• Veräußerung eines Miteigentumsanteils am Einfamilienhaus anlässlich Ehescheidung

Gewerbesteuer

• Angemietete Räumlichkeiten als fiktives Anlagevermögen

Sonstige

• Kein Abzug „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste
• Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz
• DAC7-Umsetzungsgesetz „Modernisierung der Betriebsprüfung“

Zivilrecht

• WEG: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon

Einkommensteuer

• Vermietung und Verpachtung -  Quotennießbrauch
• Berechnung der AfA: Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach Immobilienwertverordnung
• Stille Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers

Umsatzsteuer

• Errichtung einer Photovoltaikanlage: Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts
• Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer
• Verwendung eines neu erworbenen Pkw teils für steuerpflichtige, teils für steuerfreie Umsätze
• Endgültiges BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen

Körperschaftsteuer

• Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
• Steuerliches Einlagekonto: Gesellschafter hat keine Anfechtungsbefugnis

Sonstiges

• Änderung beim Lohnsteuerabzug: Arbeitnehmer dürfen mit mehr Netto-Gehalt rechnen
• Lohnerhöhungen für Beschäftigte verschiedener Branchen
• Bundesregierung einigt sich auf neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen
• Vorsicht bei Sanierungsmaßnahmen

Einkommensteuer

• Kryptowährungen: Veräußerungsgewinne sind steuerpflichtig
• Abzug von außergewöhnlichen Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
• Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Mobiltelefons steuerfrei
• Grundstücksteilung: Besteuerung eines Gartengrundstücksteils als privates Veräußerungsgeschäft
• Besteuerung eines Promotionsstipendiums

Umsatzsteuer

• Umsatzsteuer bei unentgeltlicher Abgabe von Wärme aus Biogasanlage
• Pkw-Leasing an Ehegatten: Vorsteuerabzug und private Verwendung
• Ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants soll bleiben
• BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen

Sonstiges

• Studierende können die Energiepreispauschale beantragen
• Energetisches Bauen und Sanieren

Einkommensteuer

• Bei Lernschwäche - Nachhilfekosten steuermindernd geltend machen
• Seit Jahren bestehende ständige Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen - Rückstellung möglich

Umsatzsteuer

• BMF-Entwurfsschreiben zum Nullsteuersatz bestimmter Photovoltaikanlagen
• Vorsteuerabzug aus nur gelegentlichem Erwerb von Luxusfahrzeugen

Erbschaft-/Schenkungsteuer

• Wertermittlungsmethoden bei einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer

Gewerbesteuer

• Wartungskosten bei Leasingverträgen gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen

Grunderwerbsteuer

• Grunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt

Verfahrensrecht

• Ersatzzustellung durch Niederlegung bei Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids
• Wirksame Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers - Keine Haftung für Lohnsteuerschulden

Zivilrecht

• Mieterhöhungserklärung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen - Einzel-Aufstellung aller Kosten nicht notwendig

Gesetzgebung

• Plattformen-Steuertransparenzgesetz

Einkommensteuer

• Energiepreispauschale für Studierende unterliegt nicht der Besteuerung
• Homeoffice und häusliches Arbeitszimmer ab 01.01.2023
• Häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen
• Mehrgewinn aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs bei Gewinnermittlung zuzurechnen
• Kostendeckelung bei Leasingfahrzeugen und EÜR
• Bildung einer Rückstellung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm

Verfahrensrecht

• Verantwortlichkeit eines „nominellen“ Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH

Änderungen 2022/2023

• Grundsteuererklärung, Midi-Jobs, elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), Klimaabgabe, Grundfreibetrag, Spitzensteuersatz, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Unterhaltshöchstbetrag, Krankenkassenbeiträge, Hinzuverdienstmöglichkeiten Frührentner, Künstlersozialversicherung

Jahressteuergesetz 2022

• Anpassung von Pauschalen und Freibeträgen, Abschreibungen im Wohnungsbau, Photovoltaikanlagen steuerfrei, Altersvorsorge, Immobilienerbe wird teurer, Steuer-ID: Direkter Auszahlungsweg, Übergewinnsteuer für Unternehmer

Energiepreisbremse

• Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme

Einkommensteuer

• Zeitpunkt Entfall negatives Kapitalkonto
• Doppelte Haushaltsführung: Keine Berücksichtigung eines separat von der Wohnung angemieteten Pkw-Stellplatzes

Lohnsteuer

• Sachbezugswerte 2023

Umsatzsteuer

• Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels
• Ermäßigter Umsatzsteuersatz in Gastronomie und 9 % Vorsteuerpauschale für Landwirte zum 01.01.2023

Gewerbesteuer

• Auswirkungen der Doppelbesteuerung von Einkünften mit Gewerbe- und Einkommensteuer

Verfahrensrecht

• Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau

Einkommensteuer

• Doppelte Haushaltsführung - Beteiligung an den Kosten der Lebensführung mit Auslandsbezug
• Kein einkünftebezogener Veranlassungszusammenhang bei Grundschuldbestellungen
• Steuerfolgen bei der Vergabe von unverzinslichen Darlehen
• Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit als Betriebsausgabe
• Steuerliche Anerkennung der Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs
• Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz

Umsatzsteuer

• Vorsteuerabzug bei Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen für Personalabbau
• Umsätze aus Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin steuerpflichtig
• Rechnungsberichtigung – Rückwirkung für Vorsteuerabzug?

Gewerbesteuer

• Frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie besteht Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers

Verfahrensrecht

• Anpassung von Zinsfestsetzungen für Steuernachzahlungen und -erstattungen

Inflationsausgleichsgesetz

• Weitere Anhebung der geplanten Erhöhung von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld

Gesetzgebung

• Entlastung für Mieter - Faire Aufteilung des CO2-Preises
• Neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2023

Soforthilfen

• Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt

Einkommensteuer

• Auch bei Zuzahlungen an Arbeitgeber: Für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten
• Kosten für das Projektcontrolling als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten
• Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen

Umsatzsteuer

• Kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus Leistungen für private Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau
• Stromspeicher ist keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage

Erbschaft-/Schenkungsteuer

• Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer
• Mit Nießbrauchsrecht fürs Wertpapierdepot Steuern sparen

Verfahrensrecht

• Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Beamten der Steuerfahndung rechtswidrig

Sonstiges

• Fristverlängerung bei der Abgabe der Grundsteuererklärung bis 31.01.2023

• Drittes Entlastungspaket - Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei
• Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2023
• Umsatzsteuer in der Gastronomie weiterhin abgesenkt - Umsetzung von EU-Vorgaben im Biersteuerrecht

Einkommensteuer

• Bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung Umsatzsteuer als Betriebseinnahme
• Überentnahmen bei sinngemäßer Anwendung der Regelungen auf Einnahmen-Überschuss-Rechner?

Erbschaftsteuer

• Durch Freibeträge kann Erbschaftsteuerpflicht entfallen
• Bedeutung der erweiterten unbeschränkten Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht

Arbeitsrecht

• Nachweislich unterdurchschnittliche Leistung über längeren Zeitraum kann Kündigung rechtfertigen

Gesetzesänderungen & Reformen im Oktober 2022

• Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
• Mini-, Midijob und Mindestlohn im Oktober 2022
• Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang verlängert

Sonstige Gesetzgebung

• Jahressteuergesetz 2022

• Inflationsausgleichsgesetz: Steuerliche Mehrbelastungen abfedern, Familien unterstützen
• Drittes Entlastungspaket

Einkommensteuer

• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
• Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten verfassungsmäßig
• E-Ladesäulen steuermindernd geltend machen
• Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EstG
• Verluste aus sog. Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten voll abziehbar

Umsatzsteuer

• Vorsteuerabzug für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude
• Bei Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags
• Umsatzsteuer für bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenem Kartenpfand?

Erbschaft-/Schenkungsteuer

• Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim trotz Auszug
• Schenkungen beim Ausscheiden aus einer Gesellschaft bei zu geringer Abfindung

Sonstiges

• Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern
• Änderung des Nachweisgesetzes
• Künstlersozialabgabe soll 2023 bei 5,0 Prozent liegen
• Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz
• Auszahlung der Energiepreispauschale im September
• Gasumlage ab Oktober steht fest

Einkommensteuer

• Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung
• Fälligkeitserfordernis bei der Zehn-Tages-Regelung
• Das häusliche Arbeitszimmer in Corona-Zeiten
• Die Folgen des „Abfärbens“ im Steuerrecht

Umsatzsteuer

• Leistungen eines Museumsführers können umsatzsteuerbefreit sein
• Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen möglich
• Umsatzsteuer für bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenem Kartenpfand?

Erbschaftsteuer

• Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

Gewerbesteuer

• Hinzurechnung der vertraglich auf gewerbetreibenden Mieter umgelegten Grundsteuer

Verfahrensrecht

• Hinzuschätzung nach Außenprüfung bei Einzelhandelsunternehmen

Arbeitsrecht

• Zwölf Euro Mindestlohn ab Oktober 2022

Corona-Soforthilfen

• Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

Einkommensteuer

• Aufwendungen für ein Arbeitszimmer
• Zum Werbungskostenabzug bei Beendigung von Mietverhältnissen wegen Eigenbedarfs

Lohnsteuer

• Berechnung des Grundlohns bei Bereitschaftsdiensten für Grenze von steuerfreien Zuschlägen
• Pauschalsteuersatz für Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen, nicht anwendbar

Erbschaftsteuer

• Kosten für Mausoleum - Erbschaftsteuer kann gemindert werden
• Zur Stundung der Erbschaftsteuer

Gewerbesteuer

• Zur Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens
• Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Aufwendungen für Sponsoring

Umsatzsteuer

• Zum Vorsteuerabzug für eine im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage erfolgten Dachreparatur
• Lieferung von Strom an Mieter

Transparenzregister

• Wegfall der Mitteilungsfiktion

Einkommensteuer

• Kürzere Abschreibungsdauer für technische Ausstattung bei PC und Co.
• Pendlerpauschale auch bei Fahrgemeinschaften geltend machen
• Für zusammengeballte Überstundenvergütungen ermäßigter Steuersatz
• Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer
• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr bei Einzelveranlagung
• Renovierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten
• Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin

Umsatzsteuer

• Umsatzsteuer für "Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel?
• Zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

Gewerbesteuer

• Wann und warum erfolgt eine Gewerbesteuerzerlegung?

Grunderwerbsteuer

• Zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung zur Neugründung

Einkommensteuer

• Billigkeitsregelungen: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
• Für statische Berechnungen eines Statikers keine Steuerermäßigung
• Unwetterschäden steuerlich geltend machen
• Zur Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen
• Insolvenzverwaltervergütung als außergewöhnliche Belastung?
• Betrieb einer Reithalle - Liebhaberei?
• Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Renten-anwartschaft einkommensteuerlich zu berücksichtigen?
• Zweitwohnung am gleichen Beschäftigungsort - Keine doppelte Haushaltsführung
• Zur Steuerfreiheit eines Altersteilzeit-Aufstockungsbetrags

Lohnsteuer

• Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer als Arbeitslohn

Erbschaftsteuer

• Kann man Steuerschulden auch mit Sachwerten bezahlen?

Arbeitsrecht

• Zur Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per WhatsApp

Einkommensteuer

• Anerkennung von Erschließungskosten: Allgemeinverfügung weist anhängige Verfahren zurück
• Reisekosten für Dienstreise steuerlich geltend machen
• Aktiv als Influencer tätig zu sein, kann zu gewerblichen Einkünften führen
• Pauschalen für beruflich veranlasste Umzugskosten erhöhen sich ab 1. April 2022
• Kinderbetreuungskosten: Sonderausgabenabzug trotz Arbeitgeberersatzleistungen?
• Kindergeld für volljährige Kinder, die krankheitsbedingt ihre Ausbildung abbrechen

Umsatzsteuer

• Trauer- und Hochzeitsreden: Keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit
• Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken

Erbschaft-/Schenkungsteuer

• Abfindungszahlung im Scheidungsfall vereinbart - Keine Schenkungsteuer

Gewerbesteuer

• Steuerbefreiung bei der Gewerbesteuer für Grundstückserträge

Sonstiges

• Finanzgerichtliches Verfahren: Corona-Pandemie begründet keinen Anspruch auf Akteneinsicht in Kanzleiräumen
• Ermittlung des Gebäudesachwerts
• Gesetzliche Entlastungen zur Eindämmung der drastisch gestiegenen Preise für Heizöl, Gas, Sprit und Strom

Arbeitsrecht

• Verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld

Einkommensteuer

• Zufluss von Gewinnausschüttungen für die Gesellschafter zu unterschiedlichen Zeitpunkten
• Bei Zufluss von Hauptzahlung und Restzahlungen in mehr als zwei Veranlagungszeiträumen keine außerordentlichen Einkünfte
• Erwerb eines Gebäudes mit Abbruchabsicht - Zur Entkräftung des Anscheinsbeweises
• Kosten einer von der finanzierenden Bank verlangten qualifizierten baufachlichen Betreuung - sofort abzugsfähige Finanzierungskosten
• Übertragung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte der GmbH als nicht zu Arbeitslohn führende Anteilsschenkung?

Gewerbesteuer

• Keine Gewerbesteuerhinzurechnung für Adresskäufe

Umsatzsteuer

• Einkünfte aus Hobby - Umsatzsteuerpflicht kann bestehen
• Eigenverbrauch: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2022

Verfahrensrecht

• Steuernummer für Existenzgründer - Elektronische Anmeldung beim Finanzamt erforderlich
• Zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen

Zivilrecht

• Vermieterin kann Baumfällungskosten als Betriebskosten geltend machen
• Reservierungsgebühr bei Grundstückskauf muss notariell beurkundet werden

Arbeitsrecht

• Kurzarbeit soll verlängert werden

Einkommensteuer

• Menschen mit Behinderung: Gesundheitskosten und Pauschbetrag steuermindernd geltend machen
• Auch Vermieter können Homeoffice-Pauschale geltend machen
• Kein Sonderausgabenabzug bei Barzahlung von Kinderbetreuungskosten
• Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen und für hinterzogene Jahreseinkommensteuer

Erbschaft-/Schenkungsteuer

• Steuerfolgen bei der Beendigung eines Nießbrauchs an einem Grundstück

Grunderwerbsteuer

• Zum einheitlichen Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht

Verfahrensrecht

• Einreichung einer Steuererklärung kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist - Verjährung kann drohen!
• Kein Verspätungszuschlag bei überwiegendem Mitverschulden des Finanzamts

Sonstige

• Grundsteuerreform 2022
• Jahresabschlüsse: Offenlegungsfrist für 2020 verlängert
• Hochwasser: Steuerliche Hilfsmaßnahmen verlängert

Termine Steuern/Sozialversicherung –Februar/März 2022

Jahreswechsel

• Wichtige Neuregelungen ab Januar 2022

Einkommensteuer

• Corona - Steuerrechtliche Erleichterungen

Umsatzsteuer

• Geänderte Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe
• Drittes Corona-Steuerhilfegesetz - Weitergeltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
• Zum Zeitraum der Rechnungsberichtigung bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer

Arbeitsrecht

• Keine Lohnfortzahlung im Lockdown

Sonstige

• Das Transparenzregister - Ab sofort ein Vollregister
• Entsorgung von steuerrelevanten Unterlagen: Aufbewahrungsfristen beachten!
• Corona-Krise: Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

Einkommensteuer

• Kosten bei Wegeunfall als Werbungskosten absetzbar
• Private Veräußerungen von Wirtschaftsgütern über Internetplattformen

Lohnsteuer

• Echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer

Körperschaftsteuer

• Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens

Umsatzsteuer

• Keine Steuerhinterziehung durch "Unterlassen" bei Kenntnis der Finanzbehörde von wesentlichen steuerlich relevanten Umständen
• Büro- und Organisations-Bonus bzw. Förderprovision unterliegen der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen

Arbeits-/Sozialrecht

• Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen
• Anscheinsbeweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens - Vorlage des Sendungsstatus nicht ausreichend

Einkommensteuer

• Zum Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei einem Rückgriffsanspruch
• Bildung einer Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr unzulässig
• Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu doppelter Besteuerung kommen
• Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Heirat und Zusammenzug der Ehegatten im Dezember
• Zur Besteuerung von Rentenzahlungen aus einem vor 2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht
• Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten, im Inland steuerfreien Arbeitslohn
• Erschließung einer öffentlichen Straße ist keine begünstigte Handwerkerleistung

Umsatzsteuer

• Entgeltliche Vermietungsleistung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs an Arbeitnehmer?

Erbschaft-/Schenkungsteuer

• Klippen beim Nießbrauch im Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht

Arbeitsrecht

• Rückkehr aus Homeoffice kann angeordnet werden

Einkommensteuer

• Gewinne aus der Veräußerung von Gold ETF-Fondsanteilen
• Kindergeld-Rückforderung bei Auszahlung an das Kind
• Bei berufsbedingtem Umzug erkennt Finanzamt höhere Pauschalen an
• Steuerliche Folgen der Bonus-Zahlung von privater Krankenkasse
• Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einnahmen im Wege der Schätzung

Grunderwerbsteuer

• Neue Regeln durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Lohnsteuer

• Arbeitslohn durch Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
• Private Nutzung des Diensttelefons lohnsteuerpflichtig?

Außenprüfung

• Die Außenprüfung durch das Finanzamt

Bundesverfassungsgericht

• Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab 2014 verfassungswidrig

Einkommensteuer

• Spenden anlässlich der Hochwasserkatastrophe - Erleichterter Nachweis
• Photovoltaik-Anlagen: Steuer-Vereinfachung lohnenswert?
• Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse in der Einkommensteuererklärung
• Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
• Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns bei Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie
• Ermäßigte Besteuerung von zusätzlich gezahlter Abfindung nach Wahrnehmung einer sog. Sprinterklausel

Arbeitsrecht

• Corona-Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

Termine Steuern/Sozialversicherung – September/Oktober 2021

Einkommensteuer

• Laufzeitbezogene Betrachtungsweise bei Firmenwagen-Leasingsonderzahlungen
• Abzug der beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen
• Probandenhonorare für medizinische Studien sind steuerbar
• Haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen - Nebenkostenabrechnung vorlegen
• Kosten für Abonnement einer Tageszeitung nicht abzugsfähig
• Bau neuer Mietwohnungen kann Steuervorteile bringen

Umsatzsteuer

• Personengesellschaft als Organgesellschaft
• Zur Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
• Wohnungsvermietung: Energielieferungen sind steuerpflichtige Hauptleistungen

Verfahrensrecht

• Schätzung eines Gastronomiebetriebs auf Grundlage der Richtsatzsammlung rechtmäßig
• Abgabefrist für Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2020 verlängert

Sonstiges

• Antrag auf Wirtschaftsförderung: Exakte Angaben zwingend erforderlich

Termine Steuern/Sozialversicherung – August/September 2021

Einkommensteuer

• Sind Verlustverrechnungsbeschränkungen für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?
• Berechnungsparameter für die Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Renten
• Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu doppelter Besteuerung kommen
• Online-Poker: Gewinne können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen
• Ertragsteuerliche Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen
• Kapitaleinkünfte aus betrügerischem Schneeballsystem sind grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen
• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und Ehegattensplitting nicht im selben Jahr
• Handwerkerkosten auch bei Auszug steuerlich absetzen
• Steuerliche Nutzungsdauer für beruflich angeschaffte Computer, Drucker, Software etc. verkürzt
• Steuerfolgen bei Vermietung von Ferienwohnungen/-häusern im Ausland

Zivilrecht

• Zweifel an Zahlungsfähigkeit - Immobilienmakler muss von riskantem Geschäft abraten

Termine Steuern/Sozialversicherung – Juli/August 2021

Mehrwertsteuer-Digitalpaket

• Versandhandel wird zum Fernverkauf (OSS)

Einkommensteuer

• Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern als außergewöhnliche Belastungen?
• Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag
• Überprüfung der Steuerbegünstigung von Vereinen - Finanzämter informieren über Abgabepflicht
• Steuerfolgen bei einer Entschädigung der Versicherung nach Brand eines Mietwohngrundstücks

Lohnsteuer

• Verringerung der 1 %-Pauschale um Aufwendungen des Arbeitnehmers

Umsatzsteuer

• Keine Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Gutscheinbücher

Verfahrensrecht

• Kindergeldrückforderungen: Berechnung der Säumniszuschläge durch Familienkassen rechtswidrig

Arbeitsrecht

• Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist nicht gesetzlich unfallversichert

Zivilrecht

• Wohnungseigentümerversammlung muss auch während COVID-19-Pandemie stattfinden

Termine Steuern/Sozialversicherung – Juni/Juli 2021

Einkommensteuer

• Ansatz eines steuerlichen Verlusts aus Aktien bei Insolvenz der AG
• Keine Einkommensteuer für Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-„Spin-Off“
• „Auto-Abo“ kann steuerliche Auswirkungen haben
• Ausgaben für medizinische Masken können sich steuerlich auswirken
• Ertragsteuerliche Beurteilung eines Vorweggewinns für die Komplementär-GmbH

Lohnsteuer

• Anforderungen an steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses

Umsatzsteuer

• Zur Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung

Arbeitsrecht

• Statt Arbeitslohn gewährte Tankgutscheine und Werbeeinnahmen unterliegen der Beitragspflicht

Termine Steuern/Sozialversicherung – Mai/Juni 2021

Kassenführung

• Nichtbeanstandungsfrist der Länder bei Kassen läuft ab!

Einkommensteuer

• Corona-Krise: Besteuerung von Mieteinkünften bei Ausbleiben von Mieteinnahmen
• Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren
• Nutzungsdauer von Computerhardware und Software herabgesetzt
• Ist eine teilweise Schätzung bei der Anerkennung der Fahrtenbuchmethode zulässig?
• Durch angemietetes Arbeitszimmer Steuern sparen
• Gewinn mit Kryptowährung kann steuerpflichtig sein
• Reparatur eines privaten Kfz - Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen
• Notwendigkeit einer Einkommensteuererklärung wegen Bezugs von Kurzarbeitergeld
• Outplacement-Beratung für berufliche Neuorientierung ist steuerfrei

Arbeits-/Sozialrecht

• Statt Arbeitslohn gewährte Tankgutscheine und Werbeeinnahmen unterliegen der Beitragspflicht

Zivilrecht

• WEG: Auch während Corona-Pandemie „Geisterversammlung“ nicht rechtmäßig
• Corona-bedingte Betriebsschließung - Gastwirt bekommt von Versicherung keine Entschädigung

Termine Steuern/Sozialversicherung – April/Mai 2021

Einkommensteuer

• Immobilien-Eigentümer mit Photovoltaikanlage kann Verluste steuerlich geltend machen
• Wann sind Sponsoring-Aufwendungen steuerlich abzugsfähig?
• Steuervorteil für energetische Sanierung gilt nicht nur für Objekt
• Übertragung von Betriebsvermögen an Betriebsnachfolger und Versorgungsleistungen
• Steuern für Privatverkäufe eines Händlers auf Internetplattform?
• Soli-Rechner beim Bundesfinanzministerium

Körperschaftsteuer

• Nicht angemessene Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens kann verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen

Umsatzsteuer

• Umsatzsteuerliche Folgen des Brexit
• Verkauf von durch Schenkung erworbenen Toren, Zäunen und ähnlichen Gegenständen über eBay als unternehmerische Tätigkeit?
• Befreiung von der Sondervorauszahlung 2021

Arbeitsrecht

• Rechte und Pflichten bei Homeoffice während der Corona-Pandemie

Termine Steuern/Sozialversicherung – März/April 2021

Einkommensteuer

• Kosten für Winterdienst steuerlich geltend machen
• Kosten für Hausnotrufsystem können steuerlich geltend gemacht werden
• Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen
• Besteuerung der Einmalzahlung aus Direktversicherung ist verfassungsgemäß
• Steuerfreies Firmenfitnessprogramm
• Kaution des Mieters zunächst keine steuerpflichtige Einnahme des Vermieters

Umsatzsteuer

• Mietvertrag ohne offenen Umsatzsteuer-Ausweis - Keine berichtigungsfähige Rechnung

Erbschaftsteuer

• Abriss wegen Gebäudemängeln: Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim kann entfallen
• Zur Steuerpflicht bei Übertragung des Familienheims im Todesfall
• Das Berliner Testament und dessen Auswirkung auf die Erbschaftsteuer

Wichtige steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel

• Umsatzsteuersätze ab 2021
• Zweites Familienentlastungsgesetz und Vereinfachung bei Kindergeldanträgen
• Kassenführung
• Degressive Abschreibung
• Entfernungspauschale
• Häusliches Arbeitszimmer und sog. Home-Office
• Verbilligte Vermietung
• Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
• Kurzarbeitergeld und Corona-Bonus
• Stärkung für das Ehrenamt
• Freigrenze für Sachbezüge und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

• Handwerker-Rechnung steuerlich geltend machen - Arbeiten zum Jahreswechsel nutzen
• Keine Steuerermäßigung für Reinigung einer öffentlichen Straße und für in Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

u. a. folgende Themen

• Auslandssemester
• Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers
• Kind in Ausbildung - Ausbildungsfreibetrag beantragen
• Grundfreibetrag und Kindergeld wird für 2021 erhöht
• Tätigkeiten im Home-Office
• Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, aber teilweise privat genutzten Kfz
• Steuerliche Behandlung der Instandhaltungsrücklage für Eigentumswohnungen

• Ermäßigter Steuersatz für Skripte auf einer Homepage
• Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte

• Künstlersozialabgabe steigt 2021 auf 4,4 %
• Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro

u. a. folgende Themen

• Planung: Neue Anreize für das Ehrenamt
• Pendlerpauschale ab 2021
• Bewertung unfertiger Leistungen
• Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage
• Steuer-Identifikationsnummer als Bürgernummer
• Steuerfreiheit für E-Autos
• Termin Steuern/Sozialversicherung

u. a. folgende Themen

• Handwerkerkosten geltend machen
• Aufwendungen für das Homeoffice
• Familienheimfahrten mit Firmenwagen
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID)
• Haftung für Lohnsteuern bei Insolvenz
• Angemessenheit Geschäftsführervergütung
• Baukindergeld
• Termin Steuern/Sozialversicherung

u. a. folgende Themen

• Essenszuschuss durch Restaurantscheck
• Anrechnung Gewerbesteuer auf Einkommensteuer
• Keine Pfändung der Corona Soforthilfe
• Termine Steuern/Sozialversicherung

u. a. folgende Themen

• Anwendung Verlustvortrag
• Bewertung von Vorratsvermögen
• Senkung des Umsatzsteuersatzes
• Frist zur Aufrüstung von Kassen
• Termine Steuern/Sozialversicherung

u. a. folgende Themen

• Informationen für Grenzpendler
• Schuldzinsen bei Überentnahmen
• Werbungskosten bei berufsbedingtem Umzug
• Gutscheine und Änderung des Umsatzsteuersatzes
• Termine Steuern/Sozialversicherung

• Informationen für Grenzpendler
• Verlängerung der Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen
• Sachspenden aus dem Betrieb an steuerbegünstigte Organisationen
• Doppelbesteuerung von Renten
• Kindergeldanspruch - Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit
• Rückwirkende Steuerfreiheit von Fort- und Weiterbildungen
• Pkw-Überlassung an Arbeitnehmerehegattin - umsatzsteuerrechtliche Folgen
• Problemfall: Familienheim und Erbschaftsteuer
• Erhöhung von Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise
• Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld verlängert
• Termine Steuern/Sozialversicherung

• Corona-Krise:
  • Werbungskostenabzug für ein Arbeitszimmer?
  • Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer
  •  Anspruch eines Arbeitnehmers bei behördlichen Infektionsschutzmaßnahmen
  • Herabsetzung Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
• Kassenführung: Gravierende Mängel führen zu Hinzuschätzungen des Finanzamts
• Termine Steuern/Sozialversicherung

• Schnelle Hilfe durch Kurzarbeitergeld
• Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
• Steuerfolgen beim Nießbrauch an Grundstücken
• Phantomlohn eines Arbeitnehmers – Anspruch ohne Auszahlung
• Fahrtenbuch – nachträglich bekannt gewordene Mängel
• Photovoltaikanlage Vorsteuerabzug – Voraussetzung fristgerechte Zuordnung
• Kleinunternehmer-Bemessungsgrundlage bei der Differenzbesteuerung
• Sozialamt – regelmäßige Geldschenkungen an Enkel
• Ab Juni 2020 keine Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen
• Termine Steuern/Sozialversicherung

• Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privatem Pkw ist lohnsteuerpflichtig
• Steuerliche Behandlung von Tätigkeiten im Bereich Alten-/Krankenpflege
• Verbesserung bei der steuerlichen Behandlung von Diensträdern
• Schätzung der Einnahmen und Umsätze bei einem Imbiss
• Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer
• Prüfungsschwerpunkte der Finanzämter
• Doppelte Haushaltsführung von Ledigen bei Beteiligung an den Kosten eines Mehrgenerationenhaushaltes
• Selbst bewohntes Haus verkauft - Keine Spekulationssteuer trotz Zwischenvermietung
• Umsatzsteuersatz für Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten  
• Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt fristlose Kündigung
• Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege werden angehoben
• Anlegen der Arbeitskleidung kann Arbeitszeit sein
• Termine Steuern/Sozialversicherung

• Steuerliche Neuregelungen für Arbeitnehmer ab 2020
• Steuerliche Behandlung von Arbeitszeitkonten bei Gesellschafter-Geschäftsführern
• Aufwendungen der Erstausbildung sind keine Werbungskosten
• Vorläufigkeitsvermerk nach Solidaritätszuschlag-Musterklage  
• Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab 2020
• Änderungen für Arbeitgeber durch das Bürokratieentlastungsgesetz III
• Dreijährige Renovierungsphase - keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
• Entgeltfortzahlung auch bei weiterem Krankheitsfall auf sechs Wochen beschränkt
• Höheres Elterngeld bei monatlichen Umsatzbeteiligungen
• Termine Steuern/Sozialversicherung

• Bitcoin-Gewinn ist steuerpflichtig
• Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen
• Bürokratieentlastungsgesetz III
• Aktualisierte Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Unterlagen
• Firmenrad: Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankte Arbeitnehmer
• Termine Steuern/Sozialversicherung

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2019 und Januar 2020
• Unfallversicherungsschutz am Probearbeitstag
• Folgende Unterlagen können im Jahr 2020 vernichtet werden
• Überprüfung der Gesellschafter Geschäftsführerbezüge einer GmbH
• Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung
• Unbelegte Brötchen mit Kaffee sind kein Frühstück
• Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft
• Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerpflichtigen begleitenden Ehefrau
• Keine erweiterte Grundbesitzkürzung des Gewerbeertrags bei Überlassung von Betriebsvorrichtungen
• Steuerliche Gestaltung des Schuldzinsenabzugs beim Erwerb einer gemischt genutzten Immobilie
• Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
• Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulunterricht

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung November 2019 und Dezember 2019
• Antrag auf Beschränkung des Verlustrücktrags muss nicht beziffert werden
• Zweitwohnungsmiete nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Werbungskosten
• Antragsfrist für Teileinkünfteverfahren bei nachträglich festgestellter verdeckter Gewinnausschüttung
• Jahresabschluss 2018 muss bis zum Jahresende 2019 veröffentlicht werden
• Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs
• Mittelbare Schenkung von Betriebsvermögen
• Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung
• Zum Beweiswert eines "Freistempler" Aufdrucks mit Datumsanzeige
• Umsatzsteuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen
• Betriebsveranstaltungen aus Steuersicht

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2019 und November 2019
• Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen beim Elterngeld
• Abfärbewirkung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer Personengesellschaft
• Gewinn- oder umsatzabhängige Veräußerungsgewinne entstehen erst bei Realisation des Veräußerungsentgelts
• Mietvertrag zwischen Lebensgefährten steuerlich nicht anzuerkennen
• Keine Mietminderung, wenn Mieter Mängelbeseitigung ablehnt
• Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids durch Bescheid der Denkmalschutzbehörde
• Erste Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostenrecht
• Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers können geldwerten Vorteil mindern
• Keine Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
• Anscheinsbeweis bei privater Pkw-Nutzung
• Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
• Entschädigung bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU
   

•  Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2019 und Oktober 2019
•  Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie
•  Zurückschneiden über die Grundstücksgrenze ragender Äste
•  Überprüfung der Obergrenze des Weihnachts- und Urlaubsgelds
•  Pflegekräfte in stationären Pflegeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
•  Steuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
•  Kosten der Einrichtungsgegenstände bei einer doppelten Haushaltsführung voll abziehbar
•  Gewerbliche Tätigkeit durch nachhaltig ausgeübte Warenverkäufe auf der Internetplattform eBay
•  Wann liegt ein steuerlich zu berücksichtigendes Finanzplandarlehn eines GmbH Gesellschafters vor?
•  Keine nachträgliche Änderung eines Antrags, mit dem der Stichtag einer Einbringung festgelegt wurde
•  Schätzung beruflich veranlasster Aufwendungen einer Firmenfeier
•  Umsatzsteuerliche Behandlung einer vermieteten Zahnarztpraxis
•  Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten
•  Beide Eltern können Kinderreisepass beanspruchen

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2019 und September 2019
• Sky Bundesliga Abo als Werbungskosten
• Kosten einer ausgerichteten Geburtstagsfeier als Einnahme
• Formwechsel einer OHG in eine GmbH
• Keine Minderung des Einkommens einer Organgesellschaft bei Inhaftungnahme für Körperschaftsteuerschulden der Organträgerin
• Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden für seine Beteiligung an und Forderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft
• Auswirkungen der Übungsleiterpauschale auf die Versicherungspflicht
• Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
• Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
• Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
• Wohnungseigentümer können Vertragsstrafe für unerlaubte Vermietung nicht per Mehrheitsbeschluss einführen
• Solaranlagen und Co. müssen ins Marktstammdatenregister eingetragen werden
• Stiefkindadoption ist auch ohne Trauschein möglich

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2019 und August 2019
• Stipendiumsleistungen mindern nur teilweise die abziehbaren Ausbildungskosten
• Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
• Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit
• Ausländische Buchführungspflichten können deutsche steuerliche Buchführungspflicht begründen
• Keine 5%-ige Versteuerung eines Übertragungsgewinns aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall
• Vertraglich übernommene Gewerbesteuer als Veräußerungskosten
• Die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen
• Gewinnausschüttungsanspruch aus GmbH-Beteiligung kann bei hinreichender Sicherheit auch ohne Gewinnverwendungsbeschluss zu aktivieren sein
• Anforderungen an den Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen
• Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer an Bauträger
• Ältere Mieter dürfen nicht gekündigt werden
• Sachverständigengutachten für Grundbesitzbewertung nicht stets vorrangig
• Unbezahlter Sonderurlaub und gesetzlicher Urlaubsanspruch

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2019 und Juni 2019
• Steuerliche Behandlung der Leistungen einer vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Direktversicherung in Form einer sog. Aufbauversicherung
• Firmenwagen für den Ehepartner als Minijobber
• Werbungskostenabzug bei Vermietungsabsicht einer selbstgenutzten Wohnung
• Ausübung der Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete bedarf nicht der Schriftform
• EuGH muss über umsatzsteuerrechtliche Behandlung medizinischer Telefonberatung entscheiden
• Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
• Entgelte für Garantiezusagen eines Gebrauchtwagenhändlers sind umsatzsteuerfrei
• Schätzungsweise Aufteilung des Gesamtpreises auf Übernachtung und Frühstück bei Beherbergungsbetrieben
• Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Pkw-Rabatten an Beschäftigte eines Vertragspartners
• Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung regelmäßig unzulässig
• Vermietungsplattform Airbnb muss Identität von Wohnungsvermietern preisgeben
• Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2019 und Mai 2019
• Aufwendungen für Herrenabende können gemischt veranlasst sein und damit zum Abzug berechtigen
• Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung
• Kürzung von Betriebsausgaben bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
• Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in eine Personengesellschaft
• Vergütungsvorschuss für Insolvenzverwalter
• Arbeitsunfall durch Sturz in der eigenen Wohnung auf dem Weg zum Homeoffice
• Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
• Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei der Grunderwerbsteuer
• Anforderungen an Leistungsbeschreibung in einer Rechnung
• Notärztliche Bereitschaftsdienste sind umsatzsteuerfrei
• Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari bzw. Lamborghini Aventador
• Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2019 und April 2019
• Fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus der Kapitalrücklage führt zur Verwendungsfestschreibung auf 0 EUR
• Voraussetzungen für die Abzinsung von Verbindlichkeiten
• Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
• Vermieter muss keine Fenster putzen
• Nachweisanforderungen für den Vorsteuerabzug
• Umsatzsteuerentstehung bei Sollbesteuerung
• Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Juli
• Keine Lohnzuschläge für Zeiten, in denen Überstunden abgebaut werden
• Seit 1. Januar 2019: Steuerlicher Rückenwind bei Fahrten mit dem Dienstfahrrad sowie für dienstliche Elektro- und Hybridfahrzeuge
• Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar 2019 und März 2019
• Schätzungsbefugnis bei fehlenden Programmierprotokollen eines bargeldintensiven Betriebs mit modernem PC-Kassensystem
• Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
• Pauschal ermittelte Nutzungsentnahme für Kfz vielleicht doch begrenzbar?
• Mieter kann Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung nicht widerrufen
• Ehefrau der Kindsmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kinds
• Korrektur einer unzutreffenden Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
• Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeberzuschuss ab 2019 für Neuzusagen verpflichtend
• Kurzfristige Beschäftigung: 70-Tage-Regelung für Saisonarbeiter bleibt bestehen
• EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsanspruch
• Job Ticket ab 2019 steuerfrei
• Berechnungsgrundlagen für den Spendenabzug beziehen sich auf das Kalenderjahr
• Trompetenspiel im Reihenhaus in Maßen erlaubt

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar 2019 und Februar 2019
• Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehn nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschein
• Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten
• Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2019 beantragen
• Gewinnkorrekturen bei privater Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
• Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer
• Beitragszuschuss für nicht krankenversicherungspflichtige und für in der privaten Krankenversicherung versicherte Beschäftigte im Jahr 2019
• Vergütung von Reisezeiten bei Entsendung ins Ausland
• Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1. Januar 2019
• Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1. Januar 2019

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2018 und Januar 2019
• Von den Eltern als Unterhaltsleistung getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kinds
• Mieter muss unrenoviert übernommene Wohnung bei Auszug nicht streichen
• Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehepaare
• Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug
• Kein Vorsteuerabzug aus Gebäudeabrisskosten bei unklarer künftiger Verwendung des Grundstücks
• Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge einer GmbH
• Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt als Insolvenzverwalter
• Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
• Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht
• Betriebsveranstaltungen: Absagen gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen
• Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2019

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung November 2018 und Dezember 2018
• Berücksichtigung von Verlusten nur bei Ansatz im Körperschaftsteuer- bzw. Gewerbesteuermessbescheid
• Werbungskosten für das an den Arbeitgeber vermietete Homeoffice
• Berücksichtigung von Versandkosten bei der 44 EUR-Sachbezugsfreigrenze
• Auszahlung einer bei einem berufsständischen Versorgungswerk vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung steuerfrei
• Umsatzsteuerbefreiung: Fahrschulerlaubnis als erforderliche Bescheinigung
• Jahresabschluss 2017 muss bis zum Jahresende 2018 veröffentlicht werden
• Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung
• Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens
• Anschaffungsnahe Herstellungskosten durch Beseitigung verdeckter Mängel nach Immobilienerwerb
• Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, allerdings nicht bei Zweitwohnung
   

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2018 und November 2018
• Verschmelzung nach Forderungsverzicht gegen Besserungsschein kann verdeckte Gewinnausschüttung auslösen
• Zuordnung des verrechenbaren Verlusts bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils
• Anwendung der Fahrtenbuchmethode nur bei belegmäßigem Nachweis aller Aufwendungen
• Verkauf von Champions-League-Finaltickets unterliegt nicht der Einkommensteuer
• Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
• Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung ist kein Arbeitslohn
• Zufluss des Arbeitslohns bei Erhalt von Tankgutscheinen vom Arbeitgeber für mehrere Monate im Voraus
• Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
• Kein Wechsel von der degressiven Abschreibung zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
• Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden
• Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei krankheitsbedingtem Wohnungswechsel innerhalb des Hauses
• Berichtigung einer Rechnung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2018 und Oktober 2018
• Haftung des Geschäftsführers nach Insolvenzeröffnung
• Einkommensteuerrechtliche Behandlung vergeblicher Investitionen in betrügerische Modelle
• Eigenes Vermögen des Inhabers eines Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypischen stillen Gesellschaft
• Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums
• Keine anteilige Verdienstgrenze mehr bei kurzfristiger Beschäftigung
• Kein Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
• Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entgeltumwandlung
• Existenzgründerzuschüsse aus dem EXIST-Programm keine Sonderbetriebseinnahmen
• Keine Abfärbung gewerblicher Einkünfte bei Verlusten
• Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln beim Grundstückskauf
• Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete möblierter Wohnungen
• Keine überhöhten Anforderungen an Rechnung für Vorsteuerabzug
• Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung muss unionsrechtlich geklärt werden

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2018 und September 2018
• Wohnungseigentümer müssen auch hohe Sanierungskosten tragen
• Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklung oder steuerpflichtige Veräußerung
• Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung
• Privatverkauf bei eBay ist dem Inhaber des eBay-Nutzernamens zuzurechnen
• Vorsteuerabzug für Verzicht auf Pachtvertrag trotz steuerfreier Grundstücksveräußerung möglich
• Hinzuschätzung aufgrund einer Quantilsschätzung bei erheblichen formellen Mängeln der Aufzeichnungen der Bareinnahmen
• Nachzahlungszinsen könnten ab 2015 verfassungswidrig hoch sein
• Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
• Zwischen GbR-Gesellschaftern vereinbartes Pkw-Privatnutzungsverbot zur Vermeidung der 1 % Regelung kann unbeachtlich sein
• Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung
• Kein Lohnzufluss bei Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand
• Dashcam-Aufnahmen: Verwertbarkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
• Nachbarschaftshilfe: Haftung im Schadensfall?

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2018 und August 2018
• Pauschalierung der Einkommensteuer für betriebliche Zuwendungen
• Entschädigung für entgangene Einnahmen und steuerfreier Schadensersatz
• Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar
• Verwalter muss Hausgeldansprüche bei Zwangsversteigerung anmelden
• Forderung auf Schadensersatz bei beschädigter Mietwohnung auch ohne vorherige Fristsetzung des Vermieters möglich
• Befreiung von der Erbschaftsteuer bei Erwerb eines Familienheims setzt zivilrechtliches Eigentum voraus
• Zuschätzungen bei nicht nachvollziehbaren Zahlungseingängen
• Zulässigkeit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags im Gesamthandsvermögen bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen
• Reiseveranstalter können sich beim Bezug von Reisevorleistungen auf das Unionsrecht berufen
• Vereinssatzung muss Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit beinhalten
• Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH wegen mangelnder Organisation und Überwachung
• Werkvertragsrecht: Schadensersatz kann nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni 2018 und Juli 2018
• Hälftiges Miteigentum an außerhäuslichem Arbeitszimmer
• Bewertung des privaten Nutzungswerts von Importfahrzeugen
• National und international tätiger Fußballschiedsrichter erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb
• Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben
• Veräußerung von Anteilen und Erwerb durch die GmbH
• Musikschullehrerin kann freie Mitarbeiterin sein
• Schwangere bei Massenentlassungen nicht immer geschützt
• Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei
• Erhöhte Absetzung für eine Eigentumswohnung
• Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften
• Vermieter trägt Darlegungs  und Beweislast bei Betriebskostenabrechnung
• Erteilung einer verbindlichen Auskunft: Anforderung an die Darstellung des noch nicht verwirklichten Sachverhalts
• Feststellung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2018 und Juni 2018
• Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs berechtigt zur fristlosen Kündigung
• Zulässigkeit einer Umsatz- und Gewinnschätzung auf der Grundlage von Z Bons aus Jahren nach dem Betriebsprüfungszeitraum
• Beitragserstattungen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen sind steuerfrei
• Zahlung eines Vorschusses steht Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte nicht entgegen
• Nachweis der Ausbildungswilligkeit des volljährigen Kinds als Kindergeldvoraussetzung
• Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahmenüberschussrechnung
• Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
• Aufwendungen für Jubiläums-Wochenende können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein
• Zuordnung einer teilweise betrieblich genutzten Doppelgarage zum gewillkürten Betriebsvermögen
• Keine unterschiedlichen Steuersätze bei einheitlicher Leistung
• Differenzbesteuerung für Reiseleistungen
   

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2018 und Mai 2018
• Keine Ansparabschreibung für Luxus-Pkw
• Keine Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft wegen sachlicher Unbilligkeit bei verzögerter Eintragung im Handelsregister
• Betriebsausgabenabzug von Zahlungen des Franchisenehmers für Werbeleistungen
• Besteuerung der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstwagens an Gesellschafter-Geschäftsführer
• Höhe der Weihnachtsgratifikation bei einseitigem Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
• Änderungskündigung bei Vorhandensein eines anderen Arbeitsplatzes
• Ende der Berufsausbildung bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit
• Steuerbefreiung von Umsätzen aus notärztlicher Betreuung diverser Veranstaltungen
• Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke
• Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahestehende Personen
• Aufteilung von Werbungskosten bei Dauertestamentsvollstreckung
• Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort
• Prämien der gesetzlichen Krankenkassen wegen Selbstbehalt mindern die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2018 und April 2018
• Kosten der Unterbringung im Altenheim: Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis bei Ehegatten
• Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistungserbringer nicht abgeführte Umsatzsteuer
• Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
• Eindeutigkeit und Überversorgung bei Pensionszusagen
• Fünftelregelung bei durch Verzicht auf Pensionsanwartschaft als zugeflossen geltendem Arbeitslohn
• Liebhaberei bei verschiedenen wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen
• Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
• Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung
• Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung
• Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar
   

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar 2018 und März 2018
• Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen
• Organschaft: (Nicht)anerkennung des Gewinnabführungsvertrags bei Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter
• Vom Erben gezahlte Einkommensteuervorauszahlungen des Erblassers sind erbschaftsteuerliche Nachlassverbindlichkeiten
• Nachlassverbindlichkeiten: Kosten für vom Erben beauftragte Schadensbeseitigung für einen vor dem Erbfall eingetretenen Schaden
• Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen
• Aufgrund Verteilung noch nicht abgezogene Erhaltungsaufwendungen können nicht von Erben geltend gemacht werden
• Verbindlichkeit einer Weisung
• Anschrift des leistenden Unternehmers in Rechnungen
• Vorsteuerkorrektur bei Überschreiten des Zahlungsziels
• Neues, strenges Datenschutzrecht tritt am 25. Mai 2018 in Kraft

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar 2018 und Februar 2018
• Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum 1. Januar 2018
• Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1. Januar 2018
• Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1. Januar 2018
• Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
• Pensionszahlungen einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer bei Fortführung des Dienstverhältnisses
• Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2018 beantragen
• Meldungen zum und Einsichtnahme in das Transparenzregister
   

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2017 und Januar 2018
• Sprachaufenthalt im Ausland gilt nur unter besonderen Umständen als Berufsausbildung
• Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte
• Neue Entwicklungen bei eigenkapitalersetzenden Darlehn
• Begrenzung der Steuerermäßigung wegen Gewerbesteueranrechnung ist betriebsbezogen
• Gestaltungsmissbrauch bei einer dem Verkauf von Aktien vorgeschalteten Schenkung an minderjährige Kinder
• Gescheiterte Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen wegen fortbestehender Geschäftsführerstellung
• Ausnahme bei den anschaffungsnahen Herstellungskosten
• Geänderte Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb ist weder Grundlagenbescheid noch rückwirkendes Ereignis
• Ehrenamtliche Tätigkeiten nicht sozialversicherungspflichtig
• Verkauf von „Wiesnbrezn“ auf dem Oktoberfest unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
• Werbungskosten durch Vorhalten einer Wohnung am Arbeitsort während der Elternzeit

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung November 2017 und Dezember 2017
• Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauch an vermietetem Grundstück zugunsten des studierenden Kinds
• Mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege umfasst nur einfache Arbeiten
• Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen
• Mittelverwendung gemeinnütziger Vereine von jedem Vereins Bankkonto möglich
• Keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
• Keine Verteilung außergewöhnlicher Belastungen aus Billigkeitsgründen
• Jahresabschluss 2016 muss bis zum Jahresende 2017 veröffentlicht werden
• Auch Geldeinwurfautomaten müssen kassensturzfähig sein
• Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmenüberschussrechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse
• Airlines dürfen keine Sondergebühr bei Stornierung einer Flugbuchung verlangen
   

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2017 und November 2017
• Häusliches Arbeitszimmer: Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrags sowie zum Abzug bei der Nutzung für mehrere Einkunftsarten
• Steuerbegünstigte Abfindung bei Vorliegen eines einvernehmlichen Auflösungsvertrags
• Steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau bei kleineren Beträgen
• Pflicht zur Einzelaufstellung der Bareinnahmen bei einem Taxiunternehmen
• Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulunterricht ist zweifelhaft
• Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist nicht zulässig
• Verbilligte Vermietung an Angehörige: Ermittlung der Entgeltlichkeitsquote
• Anerkennung von Verlusten aus teilweiser Vermietung durch Zeitmietverträge und als Ferienwohnung
• Irritationen um die Mietpreisbremse
• Stromanbieter müssen Haushaltskunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2017 und Oktober 2017
• Abschreibungsrecht des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks
• Erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern
• Gewinnerzielungsabsicht bei verlustträchtiger Erfindertätigkeit
• Verlustabzugsverbot: Erwerbergruppe beim schädlichen Beteiligungserwerb
• Miet- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar
• Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf
• Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung auch bei fehlendem Umsatz im Gründungsjahr anzuwenden
• Vorgeschriebene Umkleidezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit
• Haftung eines Auffahrenden bei Kettenauffahrunfall
• Bei Billigkeitserwägungen wegen übermäßiger Steuerbelastung dürfen Einkommen- und Gewerbesteuern nicht zusammengerechnet werden

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2017 und September 2017
• Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen mit eingeschränktem betrieblichem Arbeitsplatz kann steuerlich abzugsfähig sein
• Keine Absetzung für Abnutzung auf die Anschaffungskosten einer Vertragsarztzulassung
• Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen
• Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar
• Übersetzungstätigkeit kann durch Zukauf von Fremdübersetzungen gewerblich werden
• Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist verfassungswidrig
• Im eigenwirtschaftlichen Interesse eines Reiseveranstalters gewährter Rabatt an Reisebüroangestellten ist kein Arbeitslohn
• Wann sind Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer umsatzsteuerfrei?
• Aufteilung vorab entstandener Werbungskosten bei verbilligter Vermietung
• Strenge Anforderungen an die Schriftform bei Befristung von Arbeitsverträgen

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2017 und August 2017
• Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns: Zulagen und Prämien als Bestandteile des Mindestlohns
• Hohes Honorar ist starkes Indiz gegen Scheinselbstständigkeit
• Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf muss Vermieter Schadensersatz zahlen
• Typisierende Annahme der Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung bei Nießbrauchsrecht
• Kosten medizinischer Seminare als außergewöhnliche Belastung
• Auch dauernde Verluste aus einer Photovoltaikanlage können steuerlich anzuerkennen sein
• Privates Veräußerungsgeschäft: Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
• Höhe der Pensionsrückstellung zugunsten Gesellschafter Geschäftsführer muss wegen möglicher Überversorgung überprüft werden
• Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen
• Abmahnung und Aufwendungsersatz sind umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch
• Verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni 2017 und Juli 2017
• Umsatzsteuerfreiheit von Personenbeförderungsleistungen eines Taxiunternehmens für eine Klinik
• An GmbH als Versicherungsnehmerin gezahlte Versicherungsleistungen wegen Erkrankung des Gesellschafter Geschäftsführers sind Betriebseinnahmen
• Gewerbliche Einkünfte durch Vermietung eines Arbeitszimmers an eigenen Auftraggeber
• Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei
• Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
• Günstigere Berechnung der zumutbaren Belastung
• Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers
• Mietvertragliche Individualvereinbarungen haben Vorrang vor schriftlichen Formularregelungen
• Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte der Kündigung
• Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2017 und Juni 2017
• Individueller Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige
• Berücksichtigung von weiteren Mietaufwendungen neben denen für ein häusliches Arbeitszimmer
• Keine Abzinsung nicht fremdüblicher Angehörigendarlehn
• AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
• Für die Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften im Sondereigentum ist der jeweilige Wohnungseigentümer zuständig
• Mieter darf im Garten ein Kinderspielhaus aufstellen
• Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn
• Keine Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung bei Fahruntüchtigkeit
• Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienste
• Zuzahlungen des Arbeitnehmers kürzen den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kfz
• Rechtswidrige Mitnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndung im Rahmen einer Hausdurchsuchung
• Umkleidezeit für besonders auffällige Dienstkleidung als Arbeitszeit

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2017 und Mai 2017
• Keine Berücksichtigung eines mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raums als häusliches Arbeitszimmer
• Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld oder Kinderfreibetrag
• Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
• Prämie für einen Verbesserungsvorschlag und Versorgungsleistung statt Bonuszahlung nicht tarifbegünstigt
• Vertragsmäßige Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse unterliegt dem regulären Einkommensteuersatz
• Arbeitslosengeld bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis
• Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen
• Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken: Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei Bereitstellung von Mobiliar
• Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
• Auch Investoren dürfen Eigenbedarf geltend machen
• Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Einbau eines Aufzugs
   

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
• Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
• Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
• Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
• Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
• Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
• Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
• Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
• Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
• Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
   

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar 2017 und März 2017
• Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei einem Arbeitnehmer
• Unwirksame Kündigung bei Arbeitnehmerüberwachung mit Keylogger
• Sachgrundlose Befristung für fünf Jahre - per Tarifvertrag wirksam
• Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter
• Erneuerung einer Einbauküche in vermieteter Wohnung nur über Abschreibung abziehbar
• Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müssen nach der Heizkostenverordnung verteilt werden
• Kein Recht auf "Abwohnen" der Mietkaution
• Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen können getrennt ausgeübt werden
• Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ist verfassungswidrig
• Berücksichtigung des Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung nur als außergewöhnliche Belastung möglich
• Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf im Fernabsatzverkehr
• Bundesgerichtshof stärkt Beweislage des Käufers für Mängel in den ersten sechs Monaten
   

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar 2017 und Februar 2017
• Neue Anforderungen an Kassensysteme ab 1. Januar 2017
• Einem Dozenten zur Verfügung stehender Laborraum ist kein Arbeitsplatz
• Vermeidung privater Veräußerungsgeschäfte durch Wohnungsüberlassung an Kinder nur, solange Kinderfreibetrag gewährt wird
• Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
• Defekte Telefonleitung berechtigt zur Mietminderung
• Wahl eines WEG-Verwalters ohne Festlegung des Bestellzeitraums ist unwirksam
• Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen auch bei Austausch von Heizkörpern vor
• Unterschiedliche Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden hinsichtlich Herstellungs  und Erhaltungsaufwand
• Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
• BGH verneint die Störerhaftung von WLAN-Anbietern
• Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2016 und Januar 2017
• Neues BMF Schreiben zu Teilwertabschreibungen und Anforderungen an eine „voraussichtlich dauernde Wertminderung“
• Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
• Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug bei Gebäudesanierung
• Durch ein Stipendium erstattete Studienkosten sind keine vorweggenommenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben
• Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug
• Entschädigungszahlungen für rechtswidrig geleistete Mehrarbeiten
• Bundesgerichtshof vereinfacht Betriebskostenabrechnung
• Betriebsübergang und Identität nach Inhaberwechsel
• Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer
• Rücktrittsrecht von Käufern wegen VW-Abgasskandal
   

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung November 2016 und Dezember 2016
• Aufteilung der Vorsteuer bei Zuordnung eines Gebäudes zu teils steuerpflichtigen und teils steuerbefreiten Umsätzen
• Gutschriftempfänger schuldet unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer
• Gleicher Freibetrag für beschränkt und unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtige
• Keine Hochrechnung von illegal gezahltem Arbeitsentgelt auf ein Bruttoarbeitsentgelt zur Berechnung von Sozialkassenbeiträgen
• Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen
• Ortsübliche Bruttomiete gilt als Vergleichswert bei verbilligter Überlassung von Wohnraum
• Mietspiegel als Schätzungsgrundlage für Mieterhöhungen geeignet
• Jahresabschluss 2015 muss bis zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden
• Kompensation des Mehrergebnisses einer Betriebsprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
• Kalender gelten selbst mit Firmenaufdruck als Geschenk
• Eigenverantwortliche Arbeit von Mitarbeitern kann die Freiberuflichkeit der unternehmerischen Tätigkeit gefährden
• Buchung einer Fährverbindung ist keine Pauschalreise

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2016 und November 2016
• Steuervergünstigung für ein Familienheim setzt zivilrechtliches Eigentum des Erblassers voraus
• Speiseumsätze eines Imbissbetriebs im Gastronomiebereich eines Einkaufszentrums müssen in dem regulären und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Leistungen aufgeteilt werden
• Zuschätzungen für frühere Jahre bei einem Imbissbetrieb
• Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige
• Makler darf kein Geld für Wohnungsbesichtigung nehmen
• Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei verbilligter Überlassung
• Verlustrechnung bei negativem Kapitalkonto eines Kommanditisten
• Nachträgliche Dynamisierung der Altersrente eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers bei fehlender Erdienbarkeit nicht anzuerkennen
• Körperschaftsteuerliche Organschaft: Gewinnabführung nur durch Zahlung oder Aufrechnung
• Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Unwetteropfer
   

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2016 und Oktober 2016
• Einräumung von Parkmöglichkeiten gehört nicht zu den Beherbergungsleistungen
• Bundesfinanzhof (BFH) versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag
• Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit kein Bestandteil einer Erstausbildung
• Differenzkindergeld ist kindbezogen zu berechnen
• Ausübung von Aktienoptionen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
• Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume
• Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
• Änderungen von Arbeitsverträgen zur Nettolohnoptimierung sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten
• Baulärm vom Nachbargrundstück berechtigt zur Mietminderung
• Zahlungen aus Scheinarbeitsverträgen an Profifußballspieler durch Sponsoren als Schenkung an den Verein
• Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments
   

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2016 und September 2016
• Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude bei Mietgrundstücken im Privatvermögen
• Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar
• Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
• Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen
• Keine Umsatzsteuer bei Betrugshandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte
• Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg nur bei Gutgläubigkeit des Unternehmers
• Schenkungsteuer durch zinslose Kreditgewährung an Lebensgefährtin
• Bei Gewinneinkünften zwingende Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung
• Grenzen des Kostenabzugs für gemeinsam genutztes häusliches Arbeitszimmer
• Regelmäßige Arbeitsstätte bei Berufskraftfahrern
• Doppelte Haushaltsführung innerhalb einer Großstadt: Fahrzeit von etwa einer Stunde pro Strecke zumutbar
• Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2016 und August 2016
• Keine Entschädigung für aufgrund ihres Kopftuchs abgewiesene Grundschullehrerin in Berlin
• Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung von Pausen
• Kein Werbungskostenabzug für Kunstausstellungsbesuche einer Kunstlehrerin
• Krankheitskosten abziehbar
• Altersentlastungsbetrag diskriminiert Jüngere nicht
• Besteht Anspruch auf Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt?
• Sind Unfallkosten durch die Entfernungspauschale abgegolten?
• Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Verwaltung von Vermietungsobjekten
• Unwirksamkeit eines Steuerbescheids bei fehlendem Bekanntgabewillen des Finanzamts
• Mieter muss weiterhin Miete für gestohlene Küche zahlen
• Fehlerhaftes Auskunftsersuchen des Jobcenters gegenüber dem Partner einer erwerbstätigen Leistungsberechtigten
• Kein Schadensersatz für Sturz im historischen Gebäude
• Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse abgelehnt

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni 2016 und Juli 2016
• Vorsteuerabzugsberechtigung für eine geschäftsführende Holding
• Zahlungen einer privaten Rentenversicherung über die vertragliche Laufzeit hinaus sind zu versteuern
• Elterngeld mindert als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähige Unterhaltsaufwendungen in voller Höhe
• Das Hausrecht bei einer vermieteten Wohnung steht ausschließlich dem Mieter zu
• Werbungskostenabzug auch bei langfristig unbebauten Grundstücken möglich
• Abfindungen können auch bei Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen steuerbegünstigt sein
• Bildung eines Arbeitszeitkontos für Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH nicht möglich
• Verbilligte Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerpflichtig
• Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei
• Keine Verjährung von Steueransprüchen am Wochenende
• Voraussetzungen für die Änderung eines einmal ausgeübten Wahlrechts in einer Steuererklärung
• Gesetzentwurf soll Manipulation von Registrierkassen verhindern
• Widerruf von Fernabsatzverträgen

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2016 und Juni 2016
• Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Veränderung von Antrags- oder Wahlrechten
• Praktikum verkürzt nicht die Probezeit eines nachfolgenden Berufsausbildungsverhältnisses
• Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
• Ist die Zinsschranke verfassungsgemäß?
• Geänderte Rechtsauffassung zur gewinnneutralen Realteilung
• Mietrecht: Schriftform sollte bei jeder Mieterhöhung eingehalten werden
• Geplante Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten
• Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung gehen zu Lasten des Antragstellers
• Personengesellschaft kann umsatzsteuerlich Organgesellschaft sein
• Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2016 und Mai 2016
• Vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude kann für die AfA-Bemessungsgrundlage maßgebend sein
• Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtem Kind
• Keine betriebliche Übung bei der Vergütung von Raucherpausen
• Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen
• Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen
• Vorsteuerabzug: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
• Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstückslieferung muss im ursprünglichen Notarvertrag erklärt werden
• Anforderung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hinsichtlich Leistungsbezeichnung und Lieferdatum
• Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
• Hinzuschätzung von Speiseumsätzen anhand der Getränkeumsätze zulässig
• Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2016 und April 2016
• Auskunftsersuchen an Dritte bedarf vorheriger Sachverhaltsaufklärung
• Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar
• Verspätungszuschlag bei Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung in Papierform statt in elektronischer Form
• Arbeitnehmer müssen sonntags nicht den Briefkasten überprüfen
• Gesellschafterwechsel stellt keinen Betriebsübergang dar
• Verteilung des Mehrergebnisses einer Betriebsprüfung auf die Gesellschafter einer Mitunternehmerschaft
• Betrieblicher Schuldzinsenabzug für Investitionsdarlehen
• Steuerliche Behandlung des Job-Tickets
• Tatsächliche Wohnfläche maßgebend für Mieterhöhung
• Verluste aus Vermietung und Verpachtung bei Mietvertrag unter nahen Angehörigen
• Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung der Beteiligung an einem Immobilienfonds
• Pauschale Besteuerung „schwarzer“ Investmentfonds ist auch unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorschriften nicht zu beanstanden
   

• Sonderausgabe zum Steueränderungsgesetz 2015 

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar und März 2016
• Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
• Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %- Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit
• Änderung vorläufiger Steuerbescheide bei geplanter Vermietung
• Bei gemischt genutzten Grundstücken ist der Vermieter zur Kostentrennung verpflichtet
• Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2016 beantragen
• Antrag auf Ist-Besteuerung kann durch schlüssiges Verhalten gestellt werden
• Einkommensteuernachzahlung durch Arbeitgeber bei Nettolohnvereinbarung ist steuerpflichtig
• Fahrtenbuchmethode und Leasingsonderzahlung